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Gemeinde Inden

Hinweis zu Abwassergebühren:

Das OVG Münster hat mit Urteil vom 17.05.2022 (Az. 9 A 1019/20) die bisherige Rechtsprechung zum gleichzeitigen Ansatz von kalkulatorischer Abschreibung und Verzinsung geändert und aufgrund des doppelten Inflationsausgleich für unzulässig erklärt.

Einige Stellen, wie z.B. der Bund der Steuerzahler, empfehlen den betroffenen Gebührenpflichtigen, Anträge zur Änderung bereits ergangener Bescheide zu stellen.

Die Gemeinde Inden weist darauf hin, dass keine Änderung von bereits bestandskräftigen Bescheiden erfolgen wird. Dementsprechende Anträge aufgrund des § 130 AO werden nicht bearbeitet und es werden auch keine Rückmeldungen hierzu erfolgen (vgl. Mitteilung über die Verzögerungen in der Sachbearbeitung). 

Im Rahmen der jährlichen Nachkalkulation wird festgestellt, ob ein Gebührenüberschuss entstanden ist. Dieser Überschuss wird allen Gebührenpflichtigen in den nächsten Jahren zu Gute kommen, da die zu erhebenden Gebühren hierdurch gesenkt werden; d.h. es entsteht kein Nachteil für Sie als Gebührenpflichtige.

 

Erläuterungen und Hinweise